PUKY GmbH & Co. KG AGB B2B 1.3. vom 01.08.2016


A: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma PUKY GmbH & Co. KG zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern.
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma PUKY GmbH & Co. KG, Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten mit Ausnahme des Absatzes (2), für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, demnach gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(2) Für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen gegenüber privaten und gewerblichen Endverbrauchern gelten abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem vorgenannten Kundenkreis gesondert bekanntgegeben werden.
(3) Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 2 - Vertragsschluss und Liefervorbehalt
(1) Die Angebote des Verkäufers stellen kein bindendes Angebot dar. Sie sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, gegenüber dem Verkäufer eine verbindliche Bestellung abzugeben. Eine solche Bestellung kann der Kunde schriftlich (z.B. per Fax oder E-Mail), telefonisch oder über den registrierungspflichtigen Händler-Online-Shop unterbreiten. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Versendung der Ware.
(2) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung auf der Grundlage eines kongruenten Deckungsgeschäfts bleibt vorbehalten. Der Verkäufer wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Waren informieren und im Falle des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(3) Konstruktionsänderungen sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
§ 3 - Preise/ Preisanpassungen
(1) Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die Preise "ab Werk" und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle eines Versandes der Ware auf Wunsch des Kunden, verstehen sich die Preise, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, zuzüglich der Versandkosten, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Verkäufers ergeben.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, den vereinbarten Verkaufspreis nach Abschluss des Kaufvertrages im Fall der tatsächlich nachträglich eingetretenen und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren Veränderung der Produktionskosten, wie z.B. der Löhne, der Materialkosten oder der marktüblichen Einstandspreise, und /oder der Transportkosten, sowie bei Veränderungen oder der Einführung von Steuern, Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben, angemessen entsprechend der Kostenentwicklung zu ändern. Dieses Recht steht dem Verkäufer nur zu, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und der vereinbarten Lieferfrist mehr als 2 Monate liegen. Von einer solchen Preisänderung wird der Kunde rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.
(3) Im Falle einer Preiserhöhung gemäß Absatz (2) ist der Kunde zum Vertragsrücktritt nur dann berechtigt, wenn die Preiserhöhung 5 Prozent des bei der Bestellung vereinbarten Verkaufspreises übersteigt.
§ 4 - Zahlungsbedingungen
Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung der Rechnung mit 2 Prozent Skonto zu begleichen oder netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 - Lieferung
(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise eine Lieferfrist verbindlich zugesagt wurde.
(2) Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gilt die Übergabe "ab Werk". Wird eine Lieferung vereinbart, so erfolgt diese auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(3) Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Kunde ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 6 - Stornierung von Bestellungen
(1) Einigen sich die Parteien aus einem nicht von dem Verkäufer zu vertretenden Grund darüber, einen bestehenden Kaufvertrag oder Teile davon zu stornieren und ggf. schon erbrachte Leistungen rückabzuwickeln, so behält sich der Verkäufer vor, von dem ihm vertraglich zustehenden Netto-Kaufpreis der betroffenen Leistung oder Ware pauschal 30 Prozent als Entschädigung einzubehalten bzw. einzufordern.
(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Das Recht des Verkäufers, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
§ 7 - Aufrechnung/Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 - Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand, einschließlich eventueller Zugaben ("Naturalrabatte"), bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird von dem Verkäufer ausdrücklich erklärt.
(2) Der Kunde ist dazu befugt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(3) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Vorbehaltsware an der bearbeiteten bzw. verarbeiteten Vorbehaltsware fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs- Endbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer regelmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
(4) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritten ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
§ 9 - (Mängel-) Haftung/ Mängelrügepflicht
(1) Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (4) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Kunde wegen eines Mangels im Sinne von Absatz (4) geltend machen kann.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die übergebene Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel umgehend dem Verkäufer anzuzeigen. Im Falle der Lieferung der Ware, hat der Kunde äußere Verpackungsschäden sowie Mengenabweichungen (Kartonanzahl) umgehend gegenüber dem Zusteller auf dem Lieferschein zu reklamieren. Bei Verletzung der vorgenannten Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Bezug auf die offensichtlichen Mängel als genehmigt. Die Verpflichtungen gemäß den kaufmännischen Untersuchungsund Rügepflichten des § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer bei dem Vorliegen eines Mangels, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei einer schuldhaften Pflichtverletzung uneingeschränkt. Einschränkungen der Mängelhaftung durch den Verkäufer gelten zudem nicht bei Arglist und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(5) Ein Schadensersatzanspruch des Kunden im Falle einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall nach Absatz (4) gegeben ist.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Im Zweifel gilt die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

B: Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Bestellvorgang
Der Zugang zu dem B2B-Online-Shop des Verkäufers erfolgt erst nach der Registrierung und Freischaltung durch den Verkäufer. Die Registrierung erfolgt dabei für Bestandskunden über das von dem Verkäufer angebotene Registrierungsformular. Nach der Anmeldung des Kunden in den "Händlerbereich" per Eingabe des Usernamens und des Passwortes kann der Kunde seine Bestellung beginnen. Dies erfolgt bei Ersatzteilbestellungen nach der Eingabe der Ersatzteil-Nr. und der Stückzahl, im Übrigen nach Eingabe der Stückzahl bei dem gewünschten Produkt, über den Symbol-Button "Einkaufswagen". In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über den Menüpunkt "zum Warenkorb" in der oberen Menüleiste. Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, hat er zunächst die Möglichkeit, die Bestellmenge des jeweiligen Produktes durch Angabe der gewünschten Anzahl und der Betätigung des Button "aktualisieren" zu ändern oder ein Produkt über den Button "Papierkorb" hinter dem jeweiligen Produkt aus dem Warenkorb zu löschen. Über den Button "weiter" kann der Kunde den Bestellvorgang fortführen. Die in der Folge dargestellte Rechnungsadresse des Kunden ist durch die Registrierung vorgegeben und kann nur durch den Verkäufer geändert werden. Korrekturen an der Lieferadresse kann der Kunde über den Button "ändern" in dem darauffolgenden Eingabeformular vornehmen. Es können hierbei aber nur Lieferadressen ausgewählt werden, die bei dem Verkäufer hinterlegt und von diesem verifiziert wurden. Seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde durch die Betätigung des Buttons "Kaufen“ ab.
2. Vertragssprachen
Die Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch, Polnisch und Dänisch.
3. Vertragsspeicherung
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Käufer selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).